Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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1 .) den Auftrag der Firma Grüner & Mühlschlegel in Biberach 
zum Angebotspreis von 164.489,21 DM zu erteilen; 
2 .) den Kostenvoranschlag in Höhe von 173.000,— DM zu ge 
nehmigen; 
3,) eine Bauzeit von 130 Kalendertagen einzuräumen. 
§ 4 
Aufstufung von Landstraßen II. Ordnung zu 
Landstraßen I. Ordnung. 
Zunächst wird der Kreisrat wieder 'mit dem Vorgang, insbe 
sondere mit dem Kreisratsbeschluß vom 16.11.1961 vertraut ge 
macht. Inzwischen haben mehrere Verhandlungen mit dem Regierungs— 
Präsidium stattgefüride'ri. Es idt erfreulich, daß das Regierungs 
präsidium dem Grunde nach den hiesigen Vorschlägen folgte. Das 
Ergebnis der Besprechungen mit dem Regierungspräsidium ist in 
der Aufstellung festgehalten, die den Kre^s^äten in der Sitzung 
ausgehändigt wird. Die Verwaltung begründet die gegenüber der 
früheren Beschlußfassung äufgetretenen Abänderungen, gegen die 
man keine zugkräftigen Gegenargumente vorbringen kann. Zusätz 
lich gewünscht wird vom Regierungspräsidium allerdings die Über 
nahme der Landstraße II. Ordnung Söhämmerberg — Baltringen, die 
erst jetzt vom Landkreis vollends q.u$gebaut wurde. Nach Auffas 
sung der Verwaltung wäre es im Blick auf die B 30 wünschenswerter, 
wenn die Landstraße II. Ordnung Schemmerberg — ÄpfIngen in die 
Zuständigkeit des Landes überginge. Hierüber ergibt sich eine 
längere Debatte, wobei man sich schließlich darüber einigt, gegen 
über dem vorliegenden Vorschlag des Regierungspräsidiums keine 
Einwendungen mehr zu erheben, aber um eine Prüfung dieser Frage 
zu bitten. _ 
Eine Debatte ergibt sich auch über die Übernahme von Gemeinde 
straßen in die Zuständigkeit des Landkreises, denn man.ist durchweg 
der Auffassung, daß für die abzugebenden 67,216 km wieder ent 
sprechend GemeindeStraßen übernommen werden sollen. Der Kreisrat 
wird darüber unterrichtet, daß hidrübär der Kreisrat bzw. der 
Kreistag in absehbarer Zeit zu befinden habe. Gegenwärtig seien 
die entsprechenden Erhebungen im Gangs. 
In der Beratung wird auch darüber längere Zeit debattiert, 
zu welchen Zeitpunkten mit dem Ausbau dieser Straßen gerechnet 
werden könne. Von den abzugebenden 67 km sind 17 km geteert, so 
daß 50 km noch ausgebaut werden sollten. Verwaltungsseits wird 
darauf hingewiesen, daß seitens des Landss die Bereitschaft be 
stehe, die im Bau befindlichen Strecken fertigzustellen und auch 
die für das nächste Jahr zum Ausbau vorgesehen gewesenen Strecken
	        
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