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1 .) den Auftrag der Firma Grüner & Mühlschlegel in Biberach
zum Angebotspreis von 164.489,21 DM zu erteilen;
2 .) den Kostenvoranschlag in Höhe von 173.000,— DM zu ge
nehmigen;
3,) eine Bauzeit von 130 Kalendertagen einzuräumen.
§ 4
Aufstufung von Landstraßen II. Ordnung zu
Landstraßen I. Ordnung.
Zunächst wird der Kreisrat wieder 'mit dem Vorgang, insbe
sondere mit dem Kreisratsbeschluß vom 16.11.1961 vertraut ge
macht. Inzwischen haben mehrere Verhandlungen mit dem Regierungs—
Präsidium stattgefüride'ri. Es idt erfreulich, daß das Regierungs
präsidium dem Grunde nach den hiesigen Vorschlägen folgte. Das
Ergebnis der Besprechungen mit dem Regierungspräsidium ist in
der Aufstellung festgehalten, die den Kre^s^äten in der Sitzung
ausgehändigt wird. Die Verwaltung begründet die gegenüber der
früheren Beschlußfassung äufgetretenen Abänderungen, gegen die
man keine zugkräftigen Gegenargumente vorbringen kann. Zusätz
lich gewünscht wird vom Regierungspräsidium allerdings die Über
nahme der Landstraße II. Ordnung Söhämmerberg — Baltringen, die
erst jetzt vom Landkreis vollends q.u$gebaut wurde. Nach Auffas
sung der Verwaltung wäre es im Blick auf die B 30 wünschenswerter,
wenn die Landstraße II. Ordnung Schemmerberg — ÄpfIngen in die
Zuständigkeit des Landes überginge. Hierüber ergibt sich eine
längere Debatte, wobei man sich schließlich darüber einigt, gegen
über dem vorliegenden Vorschlag des Regierungspräsidiums keine
Einwendungen mehr zu erheben, aber um eine Prüfung dieser Frage
zu bitten. _
Eine Debatte ergibt sich auch über die Übernahme von Gemeinde
straßen in die Zuständigkeit des Landkreises, denn man.ist durchweg
der Auffassung, daß für die abzugebenden 67,216 km wieder ent
sprechend GemeindeStraßen übernommen werden sollen. Der Kreisrat
wird darüber unterrichtet, daß hidrübär der Kreisrat bzw. der
Kreistag in absehbarer Zeit zu befinden habe. Gegenwärtig seien
die entsprechenden Erhebungen im Gangs.
In der Beratung wird auch darüber längere Zeit debattiert,
zu welchen Zeitpunkten mit dem Ausbau dieser Straßen gerechnet
werden könne. Von den abzugebenden 67 km sind 17 km geteert, so
daß 50 km noch ausgebaut werden sollten. Verwaltungsseits wird
darauf hingewiesen, daß seitens des Landss die Bereitschaft be
stehe, die im Bau befindlichen Strecken fertigzustellen und auch
die für das nächste Jahr zum Ausbau vorgesehen gewesenen Strecken