15
§ 20
Abschaffung der Eischereisteuer.
Bei einer vor kurzem in Leonberg für den Landesteil
Württemberg stattgefundenen Kreispflegertagung wurde auch
darüber beraten, inwieweit eine Abschaffung der Eischerei
steuer empfohlen werden könnte. Einmütig war man der Meinung,
auf die Veranlagung dieser Steuer ab Rechnungsjahr 1965 mit
Rücksicht auf den großen Verwaltungsaufwand und den sehr ge
ringfügigen Betrag verzichten zu sollen. Der Landkreistag
hält einen solchen Verzicht durch den Kreistag für möglich,
will aber noch die rechtliche Seite beim zuständigen Ministe
rium klären. Im Bereich des Landkreises Biberach betrug der
Ertrag 1960 1065,— DM und 1961 1111,25 DM. Insgesamt han
delte es sich zuletzt um 175 Veranlagungsfälle, von denen eine
erhebliche Zahl 4ip— DM und weniger Steuern erbrachte.
Es wird einstimmig
beschlossen:
in den Haushaltsplan 1965 keine Einnahme aus Fischereisteuer
mehr aufzunehmen. Bei der Haushaltsplanberatung 1965 soll
beschlossen werden, auf die Erhebung der Fischereisteuer ab
1965 zu verzichten.
§ 21
Errichtung einer Erziehungsberatungsstelle
in Biberach.
Der Caritasverband will entsprechend einem Vorgang in
Ravensburg auch im Bereich des Landkreises Biberach eine
Erziehungsberatungsstelle gemeinsam mit dem Landkreis ein
richten. Die in Ravensburg eingeholten Auskünfte über die
dortige Vereinbarung und Handhabung sind recht positiv. Die
kostenmässige Abgrenzung ist dort in der Weise geregelt,
daß von den anfallenden gemeinsamen Kosten 2/5tel der Land
kreis und l/5tel der Caritasverband trägt. In ähnlicher Weise
soll nach Auffassung des Caritasverbände die Kostenregelung
auch in Biberach vorgenommen werden, wobei der geschätzte
Monatsaufwand für den Landkreis etwa 2 500 DM betragen dürfte.
Die gesamte Angelegenheit, die auf Grund von Gesetzen ak
tuell ist, ist noch nicht bis in alle Teile geprüft. Die An
gelegenheit kann deshalb auch heute nicht abschliessend be
raten und entschieden werden. Für die Verwaltung wäre es aber
wichtig zu wissen, ob man sich mit diesen Problemen möglichst
frühzeitig und damit schon jetzt auseinandersetzen sollte und
ob der Kreisrat dem Grunde nach solche Verhandlungen billigt.