Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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Isolierungsarbeiten 
Firmen Hellgoth, 
Julich 
Estricharbeiten 
Firmen Schuster, 
Laux 
Fliesenarbeiten 
Firmen Bachtaler, 
Fr. Schmid, 
Thommei 
Fußbodenbelag 
Firmen Kretz, 
Pfeffer, 
Angele 
Malerarbeiten 
Firmen Bucher, 
Leger, 
Simme 
Einrichtungen der med. Bäderabteilung 
Firmen Gesellschaft für Elektro-Therapie, 
: Trautwein, 
Fischer. 
§ 10 
Neufestsetzung der Pflegesätze für das Kreiskrankenhaus 
Laupheim. 
Durch den Schwesternwechsel im Kreiskrankenhaus Laupheim sind 
nacngewiesenermaßen erhebliche Mehrkosten entstanden, die auf die 
Pflegesätze abgewälzt werden können. Mit den Kassen haben auch ent 
sprechende Verhandlungen stattgefunden. Leider kam es zu keiner Ei 
nigung, denn das Angebot der Kassen, den Grundpflegesatz um 1,— DM 
zu erhöhen, war nicht akzeptabel. Ein Kompromißvorschlag seitens 
der Krankenhausverwaltung, etwa 1,10 DM oder 1,20 DM zu bezahlen, 
wurde von den Kassen nicht angenommen, obwohl dieses Verhandlungs 
angebot unter den Mehrkosten lag. Mit Billigung des Kreisrats wur 
de deshalb eine Entscheidung der Preisbehörde beantragt. Die Preis- 
behörde erklärte in einer mündlichen Verhandlung, daß die von hier 
aus geltend gemachten Kosten anerkennungsfähig sind, und daß des 
halb dem Antrag auf Pflegesatzerhöhung zu entsprechen ist. Auf die 
se Eröffnung hin haben die örtlichen Vertreter der Krankenkasse 
Laupheim gebeten, der Krankenhausträger möge im Wege der Billig 
keit als Pflegesatz nur den Betrag nehmen, der ursprünglich bei 
oen Verhandlungen im Kompromißwege gefordert wurde, mit anderen 
Worten, der Krankenhausträger soll sich mit einer Erhöhung des 
Grundpflegesatzes um 1,20 DM begnügen.
	        
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