Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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Der Kreisrat vertritt einmütig die Auffassung, dieses Angebot 
anzunehmen. Der Vollzug des Beschlusses soll jedoch im Einvernehmen 
mit dem Grundstückseigentümer bis zur Verabschiedung des Haushalts 
planes zurückgestellt bleiben. 
Seitens des Kreisrats wird zunächst grundsätzlich beschlossen, 
der Sache zuzustimmen. Bei dieser Beschlußfassung war auch Kreisrat 
Leger noch zugegen, während er bei der Einzelabstimmung den oitzungs— 
raum aus dringenden Gründen verlassen mußte. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
1 .) vom Angebot des Bürgermeisters Habrik Gebrauch zu machen und 
das angebotene Baugrundstück zum Festpreis von 32.000,— DM zu 
erwerben; 
2 .) die Kaufvertragskosten einschl. Grunderwerbsteuer auf den Land 
kreis zu übernehmen; 
3 .) die Verwaltung mit dem Vertragsabschluß nach Verabschiedung des 
Haushaltsplanes zu beauftragen; 
4 .) ohne förmliche Änderung des bereits geschriebenen Haushaltsplan 
entwurfs 1963 die Ausgabe überplanmäßig zu genehmigen mit der Maß 
gabe, daß die Verwaltung beauftragt wird, die Mehrkosten abzu 
sichern . 
§ 31 
Nieders chriften. 
Die Niederschriften über die Kreisratssitzungen am 23. Nov. 
1962 und 5. Dez. 1962 und über die Kreistagssitzung am 18. Dez. 
1962 werden bekanntgegeben. Einwendungen werden nicht erhoben.
	        
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