Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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II. Teil; Nichtöffentliche Sitzung. 
§ 11 
Feststellung der Jahresrechnung 1961. 
Zunächst wird der Kreisrat darauf hingewiesen, daß in dem mit der 
Tagesordnung übergebenen Haushaltsplanentwurf 1963 auch die Rechnungsergeb 
nisse der Haushaltssteilen des Rechnungsjahres 1961 angegeben sind. Ergän 
zend dazu werden die Abschlußberechnungen bekanntgegeben. Anschließend er 
läutert Kreisamtmann Hanßler die Jahresrechnung aus der Schau des Rechnungs 
prüfungsamts; er verweist auch auf den erstatteten Prüfungsbericht, der als 
Anlage dem Haushaltsplanentwurf beigegeben wurde. Hinsichtlich der noch nicht 
erledigten Prüfungsbemerkung betr. Reisekosten an Kreisobstbauoberinspektor 
Braun wollen Kreisprüfungsamt und Verwaltung die Auffassung der Prüfungsan 
stalt bei der überörtlichen Rechnungsprüfung abwarten. 
In der Beratung ergibt sich u.a. auch eine Diskussion über die Fest 
stellung des Prüfungsamts, wonach bei überplanmäßigen Ausgaben auch für die 
Deckungsmittel gesorgt werden müsse. 
Schließlich wird einstimmig 
beschlossen: 
an den Kreistag den Antrag zu stellen, die Jahresrechnung 1961 nach den 
Abschlußergebnissen der Verwaltung festzustellen. 
§ 12 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963, 
Den Kreisräten wurde zusammen mit der Tagesordnung der Haushalts- 
satzungs- und Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 1963 übergeben. 
In mehrstündiger Beratung werden der Vorbericht, die Einzelpläne, die Anla 
gen und der außerordentliche Haushalt durchberaten. Eingehende Anfragen wer 
den geklärt. Zweifelsfragen werden bereinigt. Aus der Debatte über die Be 
ratung der einzelnen Angelegenheiten ist festzuhalten: 
Schulwesen. 
Die Darlegungen im Vorbericht Teil III werden grundsätzlich gebilligt. 
Die Angelegenheit, insbesondere im Mittelschulbereich, wird auch als wich 
tig betrachtet. Allgemein ist man aber der Auffassung, daß man zunächst die 
im Gang befindlichen gesetzlichen Regelungen abwarten sollte. So wichtig die 
Angelegenheit auch sei, so behutsam müsse man sich damit befassen, um bittere 
Erfahrungen und Überschneidungen zu vermeiden. 
05. 
Kreisrat Dobler vertritt zunächst die Auffassung, daß durch die Zunahme 
der Fachbürgermeister eine Reduzierung des Aufwands bei den Verwaltungsaktuaria- 
ten gerechtfertigt wäre und nicht eine Erhöhung. Er läßt sich aber durch eine 
Erklärung der Verwaltung überzeugen, daß die Inanspiuchnahme der Verwaltungs- 
aktuariate durch die umfangreichen großen Vorhaben der Gemeinden zu einer star 
ken Mehrbelastung führen gegenüber den vergangenen Jahren. Die Unterstützung 
der ländlichen Gemeinden durch Sachverständige sei eine Notwendigkeit, die dem 
Kreis den runden Betrag von 80.000 DM wert sein müsse.
	        
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