Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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aber nur diejenige, die auch vom Bund unterstützt werden. Er bean 
tragt, in einer Abstimmung über die Beibehaltung der Grundsatzrege 
lung und die Verteilung der diesjährigen Mittel nach den Vorschlägen 
der Verwaltung zu entscheiden. 
Bei Enthaltung des Kreisrats Habrik wird 
beschlossen: 
1 .) die Grundsatzregelung des Vorjahres beizubehalten; 
2 .) folgende wasserwirtschaftliche Maßnahmen der Gemeinden im Rech 
nungsjahr 1963 zu unterstützen: 
Gemeinde Spindelwag 
zur RotVerbesserung 
Gemeinde Schwendi 
zur RotVerbesserung 
Gemeinde Schönebürg 
zur Rottumverbesserung 
14.000,— DM 
19.000,— DM 
13.000,— DM 
§ 9 
Beitrag an 
die Kath. Kirchengemeinde Gutenzell zum Bau 
eines Kindergartens. 
Die Kath. Kirchengemeinde Gutenzell beabsichtigt, einen Kin 
dergarten mit einem Bauaufwand von rd. 212,000,— DM zu erstellen. 
Von diesen Kosten sind nach den grundsätzlichen Richtlinien rd. 
180.000,— DM beitragsfähig. Bei der Beurteilung des Planes ergibt 
sich die Zweifelsfrage, ob es sich um einen Kindergarten mit 1 oder 
2 Klasseneinheiten oder um eine Mischform handelt. Die Verwaltung 
neigt zu der Auffassung, in Fällen dieser Art eine halbe Klasse zu 
sätzlich zu fördern. 
In der Beratung einigt man sich schließlich auf den Kompromiß 
vorschlag des Kreisrats Hagel, Fälle dieser Art so zu entscheiden, 
daß für die ersten 100.000,— DM Baukosten 10 % Beitrag und für die 
weiteren Baukosten 5 % Beitrag gegeben werden, soll. Auf dieser Grund 
lage würde sich der Beitrag für Gutenzell auf 14.000,— DM berechnen. 
Einmütig ist man der Meinung, daß nach diesem Vorschlag künftig ge 
handelt werden soll. Dabei solle es beim bisherigen Grundsatz bleiben, 
nur müsse man in Fällen dieser Art das Wort Klasseneinheit der Grund 
satzregelung entsprechend interpretieren.
	        
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