Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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§ 10 
Neubildung des Feststellungsausschusses für 
Kriegsgefangenenentschädigung. 
Die Beisitzer und Stellvertreter für den Feststel 
lungsausschuß für Kriegsgefangenenentschädigung wurden 
letztmals am 29. Sept. 1959 vom Kreisrat auf die Dauer 
von 2 Jahren bestellt. Eine Neubestellung ist notwendig. 
Inzwischen hat sich durch eine Entscheidung des Innen 
ministeriums ergeben, daß für die Bestellung von Ausschüs 
sen stets der Kreistag zuständig, und daß ein Eilbeschluß 
nicht möglich ist. Es wäre daher Sache des Kreisrats, eine 
Vorentscheidung mit einem entsprechenden Antrag an den 
Kreistag zu verabschieden. Die Namen der bisherigen Bei 
sitzer und Stellvertreter werden bekanntgegeben. Entspre 
chend der Empfehlung der Verwaltung vertritt der Kreisrat 
die Auffassung, die bisherigen Beisitzer und Stellvertreter 
auch weiterhin dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen. Bis zu 
dieser Wahl soll der bisherige Ausschuß weiteramtieren. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
1. an den Kreistag den Antrag zu stellen, auf die Dauer 
von 2 Jahren in den Feststellungsausschuß für Kriegs 
gefangenenentschädigung zu berufen: 
Kaufmann Smyk, Biberach, als Beisitzer 
und zugleich als Vertreter der Kriegsgefangenen; 
Stellvertreter: Waldemar Friemel, Biberach, 
Kreisrat Bürgermeister Harsch, Winterstettenstadt 
als Beisitzer; 
Stellvertreter: Kreisverordneter Bürgermeister Schmuker, 
Eberhardzell; 
2. als Eilbeschluß die Weiteramtierung des Feststellungsaus 
schusses für Kriegsgefangenenentschädigung bis zur Fest 
stellung im Kreistag zu genehmigen.
	        
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