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§ 11
Nachversicherung von Arbeitnehmern in der Zusatz-
Versicherung.
Der Kreisrat wird unter Bezugnahme auf den Vorgang
über die Weiterentwicklung der Angelegenheit unterrichtet;
insbesondere wird er auch darüber informiert, daß die frü
her angegebenen Schätzzahlen überschritten wurden. Das ist
vor allem darauf zurückzuführen, daß die Zusatzversorgungs
kasse auch die Nachversicherung ausgeschiedener Arbeitnehmer
verlangt hat. Hiezu war sie nach der Satzung rechtlich im
Stande. Die genauen Zahlen nach dem endgültigen Stand, wie
er sich nun im Benehmen mit der Zusatzversorgungskasse er
mittelt hat, werden bekanntgegeben.
Der Kreisrat wird auch über das Angebot der Haftpflicht
versicherung Allianz unterrichtet. Das letzte Gebot zu diesem
Versicherungsfall ist nun ein Betrag von DM 5.000,—. Nach
unseren Berechnungen müßte mehr zu erwarten sein, notfalls
im Prozesswege. Der Kreisrat wird um Entscheidung gebeten,
ob das Angebot mit DM 5.000,— angenommen werden soll oder
nicht.
Nach Beratung wird einstimmig
beschlossen:
1. von der Weiterentwicklung der Nachversicherungsangelegen
heit ohne weitere Einwendungen Kenntnis zu nehmen;
2. die Verwaltung zu beauftragen, mit der zuständigen Haft
pflichtversicherung in der Sache wegen des Ersatzes weiter
zuverhandeln.
§ 12
BaugrundUntersuchung für den Krankenhausbau Laupheim.
Im Zuge der Planungsarbeiten für das Kreiskrankenhaus
projekt Laupheim ist nun auch eine Geländeuntersuchung an
stehend, die aus baupolizeilichen Gründen notwendig ist. Es
liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Dr. Waschek aus Günz
burg über eine solche Bodenuntersuchung vor. Die Angelegen
heit war ziemlich eilig. Diese Bodenuntersuchung wurde des
halb zuständigkeitshalber vom Vorsitzenden angeordnet. Es
ist nun aber noch die Entscheidung des Kreisrats notwendig,
weil im Haushaltsplan 1961 keine diesbezüglichen Mittel be
reitstehen. Es ist zwar denkbar, daß die Bezahlung der Kosten
die etwa DM 4.500,— betragen dürften, erst 1962 anfällt. Es
wird deshalb um Genehmigung gebeten, diese Kosten zu Lasten
des Rechnungsjahres 1962, notfalls im Vorgriff, zu bewirt
schaften.
