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§ 3 
Ausbau der Ortsdurchfahrt Mühlhausen im Zuge der 
L.II.O. Nr. U2. 
Diese Ortsdurchfahrt ist im Dringlichkeitsprogramm unter der 
laufenden Nummer 10 zum Ausbau aufgeführt. Damit steht mit Sicher 
heit fest, daß diese Baumaßnahme im Rechnungsjahr 196U zur Durch 
führung ansteht. Nun ergibt sich die Besonderheit, daß das Land in 
Mühlhausen noch in diesem Herbst seine Ortsdurchfahrt im Zuge der 
L.I.O. Nr. 307 ausbaut. Es ist deshalb naheliegend, die kleine Orts 
durchfahrt L.II.O. zu gleicher Zeit und gemeinsam mit dem Land aus 
zubauen. Damit ließe sich eine nennenswerte Verbilligung erreichen. 
Die Gemeinde beantragt den Ausbau in diesem Jahr auch noch aus dem 
Grunde, weil diese Ortsdurchfahrt mit entsprechendem Gefälle in 
letzter Zeit durch mehrere Wolkenbruchregenfälle erheblich beschä 
digt und die Kanalisation vollgeschwemmt wurde. 
Das Straßenbauamt befürwortet den Antrag der Gemeinde. Es schätzt 
die Baukosten auf ca. Z0.000,— DM, wenn man sich zu einem vereinfach 
ten Ausbau entschließt. Dieser vereinfachte Ausbau wäre bei der Verkehrs 
bedeutung dieser Straße gerechtfertigt. 
Der Kreisrat bejaht die Zuständigkeit des Kreistags für diese Ent 
scheidung. Es ist jedoch notwendig, die Angelegenheit sofort zu ent 
scheiden, weil dann das Straßenbauamt die Angelegenheit noch mit der 
Baumaßnahme des Landes betreiben kann. Es wird deshalb ein Eilbeschluß 
für geboten gehalten. 
An Stelle des Kreistags wird 
beschlossen; 
1 .) das Straßenbauamt zu beauftragen, die Ortsdurchfahrt Mühlhausen 
L.II.O. Nr. 42 zu planen und gemeinsam mit der Baumaßnahme des 
Landes in Mühlhausen auszuschreiben; 
2 .) für diese Baumaßnahme ca. 50.000,— DM bereitzustellen, um damit 
einen Ausbau in vereinfachter Form zu ermöglichen. Für die Bau 
maßnahme soll die Entscheidung des Landes Vergabegrundlage sein; 
3 .) die Finanzierung dieses Projekts dem Straßenhaushalt 1963 zuzu 
weisen und den Haushaltsausgleich durch Erweiterung des Haushalts 
vorgriffs auf 1964 sicherzustellen.