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Es wird einstimmig 
beschlossen: 
folgende Haushaltsreste zu bilden: 
bei Haushaltsstelle 652.9 
bei Haushaltsstelle 9^3.95 
bei Haushaltsstelle 511-983 
27-000,— DM 
35-000,— DM 
9-500,— DM. 
§ 12 
Überplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1962. 
Bei den sächlichen Desinfektionskosten des Rechnungsjahres 1962, 
Haushaltsstelle 53.70, ergab sich nachträglich noch eine zustimmungs 
pflichtige überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit unabwendbaren 
Kosten für Desinfektionen von Ostzonenpaketen. 
Im Teilhaushalt für das Kreiskrankenhaus Ochsenhausen zeigt sich, daß 
bei den mit Deckungsvermerk verbundenen Ausgaben, die vom laufenden 
Betrieb abhängig sind, ebenfalls zustimmungspflichtige überplanmäßige 
Ausgaben sich ergeben haben mit einem Saldo von 21.7^6,86 DM. An die 
sem Betrag ist die eingegangene Mehreinnahme mit ca. 7-000,— DM gemäß 
dem Deckungsvermerk abgesetzt worden. Die erwartete Mehreinnahme ging 
wegen Unterbelegung des Hauses nicht in vollem Maße ein. 
Die Verwaltung schlägt vor, diese Kosten aus den Verstärkungs 
mitteln abzudecken, die in diesem Umfang noch zur Verfügung stehen. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
die vorgenannten Mehrausgaben durch Entnahme aus den Verstärkungs 
mitteln auszugleichen.