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§ 17
Überplanmäßige Ausgabe für Klärgebühren der Stadt Biberach
zu Lasten des Kreiskrankenhauses Biberach.
Nach dem Klärgebührenbescheid der Stadt Biberach vom
14.9.1961 sind nun als einmalige Klärgebühr für das Kreis
krankenhaus Biberach DM 7.744,80 zu bezahlen. Von diesem
Betrag sind DM 2.582,80 noch im Rechnungsjahr 1961 fällig.
Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung, so daß eine ge
nehmigungspflichtige überplanmäßige Ausgabe vorliegt.
Nach Beratung wird
beschlossen:
die Genehmigung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
DM 2.582,80 im Rechnungsjahr 1961 bei Haushaltsstelle 511.420
zu erteilen.
§ 18
Beitragsgesuch der Benediktiner—Abtei Ottobeuren.
Der Kreisrat wird über ein Gesuch des Abtes Vitalis
Maier von der Benediktiner-Abtei Ottobeuren unterrichtet.
Hienach wird tun eine Spende anläßlich der notwendigen Durch
führung der Innenrestauration der Basilika in Ottobeuren ge
beten. Der Vorsitzende erklärt hiezu, daß die Abtei von den
oberschwäbischen Landkreisen je Kreis auf eine Spende von
etwa DM 2.000,— hoffe.
Bei der Beratung wird auch darüber gesprochen, daß eine
Unterstützung der Gemeinde Rot a.d. Rot im Zusammenhang mit
der dringend notwendigen Renovierung der gemeindeeigenen
Klosterkirche notwendig sei.
Schließlich wird aber einstimmig
beschlossen?
der Benediktiner-Abtei in Ottobeuren aus Mitteln des Rech
nungsjahres 1961 einen einmaligen Beitrag von DM 2.000,—
außerplanmäßig zu bewilligen.