Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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2 .) vom Vertragsangebot Ender keinen Gebrauch zu machen; 
3 .) auf dem Probeauftrag durch das Planungsbüro Faßnacht nicht 
mehr zu bestehen. 
§ 7 
Entschädigungsforderung der Frau Paula Keller aus Bußmanns- 
hausen anläßlich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Bußmannshausen. 
Der Kreisrat wird eingehend über den Sachverhalt und die Ver 
handlungsergebnisse unterrichtet, auch über die noch offene Forde 
rung, die Rechtsanwalt Dr. Fecher namens seiner Mandantin noch ge 
stellt hat. Hienach wird noch eine Barentschädigung von 500, DM 
gefordert, was aber nach Auffassung der Verwaltung nicht gerecht 
fertigt erscheint. Andererseits empfiehlt aber Oberbaurat Walker, 
diese Entschädigung noch zu gewähren, weil er im Gegensatz zur 
Rechtsauffassung der Verwaltung Zweifel über den Ausgang eines 
Prozesses hegt. 
In der Beratung neigt der Kreisrat zu der Auffassung, den vor 
getragenen Vorschlag des Rechtsanwalts anzunehmen, um eine gütigliche 
Einigung zu erreichen. 
Hienach wird einstimmig 
beschlossen: 
den Vorschlägen der Verwaltung stattzugeben und im übrigen noch 
500,— DM an Frau Paula Keller zur Abgeltung einer etwaigen Wert 
minderung ihres Gebäudes im Zusammenhang mit dem Ausbau der Orts 
durchfahrt Bußmannshausen zu bewilligen.
	        
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