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In der Praxis ergeben sich aus den neuen Tarifen einige Uneben 
heiten, die in der Regel davon herrühren, daß diese Tarife im Verhält 
nis zu verschiedenen Kostenträgern gelten. Während dies bei den Sammel 
kostenträgern als Ergebnis von Verträgen hingenommen werden,muß, ver 
mag es nicht zu überzeugen, daß sich dies auch auf den Bereich der Selbst 
zahler auswirken muß. Insbesondere bei SelbstZahlern der 3. Klasse und 
bei Aufzahlern sollten solche formal bedingten Abweichungen vermieden wer 
den, weil sie bei den Betroffenen kein Verständnis finden. Diese Auffas 
sung teilt auch die Krankenhausgesellschaft, weshalb auch bei uns bisher 
so verfahren wurde, daß für Selbstzahler primär der Nebenkostentarif für 
RVO—Krankenkassen angewandt wird und der DKG—Nebenkostentarif nur dort, 
wo für diese Kassen kein Tarif besteht (Pauschalierung). Diese Handha 
bung benötigt aber noch die formale Legitimation. 
Auf Antrag der Verwaltung wird 
beschlossen: 
1 .) als Tarifanwendung zu billigen, daß für SelbstZahler grundsätz 
lich die Kostentarife für RVO-Krankenkassen berechnet werden und 
Sondertarife nur dort, wo für den Bereich der RVO-Kassen keine 
Tarifregelungen bestehen; 
2 .) im Zusammenhang mit der bevorstehenden Änderung des Haustarifs 
im Pflegebereich (§ 13) auch die Haustarife für Nebenkosten und 
für Sachkosten im ambulanten Bereich neu zu fassen. 
§ 15 
Beitragsgesuch des Bezirks- Obst- und Gartenbauvereins 
Bad Waldsee. 
Das Beitragsgesuch wird bekanntgegeben. Es ist begründet mit 
dem 75-jährigen Bestehen dieses Vereins. 
Nach Beratung wird einstimmig 
beschlossen: 
1 .) einen außerplanmäßigen Beitrag von 100,— DM zu bewilligen; 
2 .) die Kosten aus Verstärkungsmitteln abzudecken.