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§ 9
Ausscheiden der Gemeinde Hürbel aus dem Verwaltungs-
aktuariatsbezirk IV.
Die Gemeinde Hürbel stellt Antrag, aus dem Verwaltungsaktuariats-
bezirk IV auf 1. Januar 196!; auszuscheiden. Der Antrag ist damit be
gründet, daß Hürbel seit der letzten Bürgermeisterwahl am 16.9.1963
einen Fachmann des gehobenen Verwaltungsdienstes hat.
Es wird einstimmig
beschlossen:
dem Ausscheiden der Gemeinde Hürbel aus dem Verwaltungsaktuariats-
bezirk IV auf Ende des Rechnungsjahres 1963 zuzustimmen.
§ 10
Änderung des Vertrages zwischen dem Landkreis Biberach und
der Obern. Landesuntersuchungsanstalt
über die Durchführung der Lebensmittelüberwachung .
Die Obern. Landesuntersuchungsanstalt beantragt mit Wirkung ab
1. Januar 196I; eine Vertragsänderung, die die neue Einwohnerzahl des
Landkreises Biberach ohne Kreisstadt Biberach berücksichtigt. Auf
der Grundlage dieser Einwohnerzahl von 80.882 errechnen sich die not
wendigen Lebensmittelproben und -Untersuchungen und damit die Jahres
pauschale. Diese Pauschale erhöht sich von bisher rund 5.200,— DM auf
5.55O,— DM. Eine Gleitklausel soll die Fortschreibung der Einwohner
zahl berücksichtigen.
Es wird einstimmig
beschlossen:
der Vertragsänderung ab 1. Januar I96U zuzustimmen.