Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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§ 9 
Ausscheiden der Gemeinde Hürbel aus dem Verwaltungs- 
aktuariatsbezirk IV. 
Die Gemeinde Hürbel stellt Antrag, aus dem Verwaltungsaktuariats- 
bezirk IV auf 1. Januar 196!; auszuscheiden. Der Antrag ist damit be 
gründet, daß Hürbel seit der letzten Bürgermeisterwahl am 16.9.1963 
einen Fachmann des gehobenen Verwaltungsdienstes hat. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
dem Ausscheiden der Gemeinde Hürbel aus dem Verwaltungsaktuariats- 
bezirk IV auf Ende des Rechnungsjahres 1963 zuzustimmen. 
§ 10 
Änderung des Vertrages zwischen dem Landkreis Biberach und 
der Obern. Landesuntersuchungsanstalt 
über die Durchführung der Lebensmittelüberwachung . 
Die Obern. Landesuntersuchungsanstalt beantragt mit Wirkung ab 
1. Januar 196I; eine Vertragsänderung, die die neue Einwohnerzahl des 
Landkreises Biberach ohne Kreisstadt Biberach berücksichtigt. Auf 
der Grundlage dieser Einwohnerzahl von 80.882 errechnen sich die not 
wendigen Lebensmittelproben und -Untersuchungen und damit die Jahres 
pauschale. Diese Pauschale erhöht sich von bisher rund 5.200,— DM auf 
5.55O,— DM. Eine Gleitklausel soll die Fortschreibung der Einwohner 
zahl berücksichtigen. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
der Vertragsänderung ab 1. Januar I96U zuzustimmen.
	        
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