Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

8 
1) an der Nordseite der Landwirtschaftsschule Biberach 12 Einstellplätze 
zu schaffen und die Parkfläche mit einfachen Mitteln zu befestigen; 
2) für diesen Zweck 4.500,— DM zu bewilligen und im Haushaltsplan 1964 
vorzusehen. 
§ IO 
Erhöhung des Mietzinses für die kreiseigenen Wohnungen. 
Der Mietzins für die kreiseigenen Wohnungen und die vermieteten 
Büroräume wurde letztmals in den Jahren 1960 und 1961 generell festge 
setzt. Die neue Rechtslage auf dem Gebiete des Mietrechts bringt allge 
meine Mieterhöhungen mit sich. Dies gibt Veranlassung, auch die Mieten 
für die kreiseigenen Wohnungen und vermieteten Büroräume entsprechend 
anzuheben. Dabei soll nicht an die oberste Grenze gegangen werden, son 
dern unter Berücksichtigung der vorliegenden Besonderheiten im Einzelfall 
eine angemessene Erhöhung vorgenommen werden. 
Aus der Mitte des Kreisrats wird angeregt, die Mieten allgemein 
prozentual zu erhöhen oder die Miete für bestimmte gleichwertige Woh 
nungen einheitlich festzusetzen. Kreisrat Hagel schlägt vor, die Miete 
jeweils auf 50 % der Miete für Wohnungen, die im sozialen Wohnungsbau 
gebaut wurden, festzusetzen. Die Verwaltung hält es jedoch für notwendig, 
daß die Miete für jede Wohnung gesondert, je nach den vorliegenden Be 
sonderheiten entsprechend angehoben werden soll. Kreisrat Zinser tritt 
dafür ein, daß die sozialen Gesichtspunkte bei der Festsetzung der Miete 
berücksichtigt werden sollen. 
Nach Beratung wird einstimmig 
beschlossen: 
mit Wirkung ab 1. 1. 1964 die Mieten für die kreiseigenen Wohnungen und 
die vermieteten Büroräume wie folgt festzusetzen: 
Wohnung Hausmeister Epple, Landwirtschaftsschule Biberach 70,— DM monatl. 
Lehrerinnenwohnung Weber i.d. Landwirtschaftsschule Biberach 32,— DM " 
2 Büroräume für den Kreisbauernverband 
in der Landwirtschaftsschule Biberach 111,— DM " 
Büroräume in der Landwirtschaftsschule Biberach und 
Laupheim für das Landwirtschaftsamt 4,— DM pro qm " , 
wobei jedoch mit dem Regierungspräsidium noch zu 
verhandeln ist. 
Wohnung Hausmeister Heidinger 
in der Landwirtschaftsschule Laupheim * 72,— DM " 
Lehrerinnenwohnung von Müller 
in der Landwirtschaftsschule Laupheim 40,— DM " 
Lehrerinnenzimmer in der Landwirtschaftsschule Laupheim 25,— DM " 
Wohnungen Maschinenmeister Habrik und Gärtner Störkle, 
Kreiskrankenhaus Ochsenhausen je 65,— DM "
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.