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1) an der Nordseite der Landwirtschaftsschule Biberach 12 Einstellplätze
zu schaffen und die Parkfläche mit einfachen Mitteln zu befestigen;
2) für diesen Zweck 4.500,— DM zu bewilligen und im Haushaltsplan 1964
vorzusehen.
§ IO
Erhöhung des Mietzinses für die kreiseigenen Wohnungen.
Der Mietzins für die kreiseigenen Wohnungen und die vermieteten
Büroräume wurde letztmals in den Jahren 1960 und 1961 generell festge
setzt. Die neue Rechtslage auf dem Gebiete des Mietrechts bringt allge
meine Mieterhöhungen mit sich. Dies gibt Veranlassung, auch die Mieten
für die kreiseigenen Wohnungen und vermieteten Büroräume entsprechend
anzuheben. Dabei soll nicht an die oberste Grenze gegangen werden, son
dern unter Berücksichtigung der vorliegenden Besonderheiten im Einzelfall
eine angemessene Erhöhung vorgenommen werden.
Aus der Mitte des Kreisrats wird angeregt, die Mieten allgemein
prozentual zu erhöhen oder die Miete für bestimmte gleichwertige Woh
nungen einheitlich festzusetzen. Kreisrat Hagel schlägt vor, die Miete
jeweils auf 50 % der Miete für Wohnungen, die im sozialen Wohnungsbau
gebaut wurden, festzusetzen. Die Verwaltung hält es jedoch für notwendig,
daß die Miete für jede Wohnung gesondert, je nach den vorliegenden Be
sonderheiten entsprechend angehoben werden soll. Kreisrat Zinser tritt
dafür ein, daß die sozialen Gesichtspunkte bei der Festsetzung der Miete
berücksichtigt werden sollen.
Nach Beratung wird einstimmig
beschlossen:
mit Wirkung ab 1. 1. 1964 die Mieten für die kreiseigenen Wohnungen und
die vermieteten Büroräume wie folgt festzusetzen:
Wohnung Hausmeister Epple, Landwirtschaftsschule Biberach 70,— DM monatl.
Lehrerinnenwohnung Weber i.d. Landwirtschaftsschule Biberach 32,— DM "
2 Büroräume für den Kreisbauernverband
in der Landwirtschaftsschule Biberach 111,— DM "
Büroräume in der Landwirtschaftsschule Biberach und
Laupheim für das Landwirtschaftsamt 4,— DM pro qm " ,
wobei jedoch mit dem Regierungspräsidium noch zu
verhandeln ist.
Wohnung Hausmeister Heidinger
in der Landwirtschaftsschule Laupheim * 72,— DM "
Lehrerinnenwohnung von Müller
in der Landwirtschaftsschule Laupheim 40,— DM "
Lehrerinnenzimmer in der Landwirtschaftsschule Laupheim 25,— DM "
Wohnungen Maschinenmeister Habrik und Gärtner Störkle,
Kreiskrankenhaus Ochsenhausen je 65,— DM "