Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 19. August 1961 bis 4. Dezember 1963

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Es wird einstimmig 
beschlossen: 
der überplanmäßigen Ausgabe im Bereich der Kreiskrankenhäuser in Höhe von 
68.568,35 DM zuzustimmen. 
§ 18 
Erhöhung der Versicherungssummen für die Haftpflichtversicherung 
des Landkreises. 
Die Versicherungssummen für die Haftpflichtversicherung des Landkrei 
ses betragen seither 300.000,— DM für Personenschäden und 30.000,— DM 
für Sachschäden. Diese Versicherungssummen sind nach den Ausführungen der 
Verwaltung nicht mehr ausreichend und sollten daher auf 1.000.000,— DM 
für Personenschäden und 100.000,— DM für Sachschäden erhöht werden. 
Dadurch erhöht sich die Versicherungsprämie gegenüber seither um 50 % - 
1.072,— DM. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
die Versicherungssummen für die Haftpflichtversicherung des Landkreises 
ab 1. 1. 1964 für Personenschäden auf 1.000.000,— DM und für Sachschäden 
auf 100.000,— DM zu erhöhen. 
§ 19 
Laufender Beitrag an den Bezirksimkerverein Biberach. 
Mit Beschluß des Kreisrats vom 30. 5. 1963 wurde dem Bezirksimker 
verein Biberach ein einmaliger Beitrag von 500,— DM bewilligt. Dabei wurde 
in Aussicht genommen, einen laufenden Jahresbeitrag zu gewähren, wenn ein 
entsprechender begründeter Antrag des Bezirksimkervereins eingeht. Der 
Antrag liegt nun vor und wird bekanntgegeben. Es wird vorgeschlagen, ab 
Rechnungsjahr 1964 einen laufenden Beitrag von jährlich 300,— DM zu be 
willigen. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
dem Bezirksimkerverein Biberach ab Rechnungsjahr 1964 einen laufenden Jah 
resbeitrag von 300,— DM zu gewähren.
	        
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