Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim April 1924 bis April 1928

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Den 5. Juni 1926. 
Arbeiter Anton Berger in Sehwendi 
in Betracht, der dotii Amtsgericht 
Laupheim am 23»April 1926 wegen fahr= 
lässiger Brandstiftung zu 20 ÄÄ. 
Geldstrafe verurteilt wurde. 
Beschluß * 
1»> An eien Gesamtkosten den Betrag von 26RH 70 $ Dor= 
behältlich der Zustimmung der Amtsver Sammlung auf 
die Amtskörper schäft za übernehmen; 
2*1 Ersatzanspruch an p. Berger in Höhe des genannten 
Betrags geltend zu machen. 
§ 288. 
Der Vorsitzende gibt die auf Grund 
des § 23 a der Reichsgrundsätze über 
Voraussetzung, Art und Maß der öf= 
fentlichen Fürsorge in der Fassung dei 
Verordnung des Reichsarbeitsmintste= 
riums und des Reichsministeriums des p 
Hnnern vom 7. Sept. 1923 fR.G.Bl.I 
S. 332) von den Ortsfürsorgebehörden 
festgesetzten Richtsätze bekannt. 
Der Bezirksrat Kerhebt gegen die 
Festsetzung 
Reine Einwendung. 
§ 289. 
Den nachstehenden Anstalten 
Vereinen und Einrichtungen werden ivor^ 
behältlich der Zustimmung der Amtsver*= 
Sammlung für 1923 bezw.1926 Amtskör^
	        
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