Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim April 1924 bis April 1928

315. 
Ben 10, November 1926. 
1 .7 für die Mahnung f Mahngebühr J ; 
2.) * * Pfändung oder Wegnahme à Sachen.sowie für d 
Pfändung von Forderungen oder anderen Vermögens= 
rechten ( Pfändungsgebühr 7; 
3J für die Versteigerung un^d den freihändigen Verkauf 
von Gegenständen / Versteigerungsgebühr) ; 
4*7 für die Abschrift einer Niederschrift fSchreibgebühr) 
und zwar in Höhe der jeweils im Mahn^und Zwangsverfahren 
nach der Reichsabgabenordnung geltenden, letztmals durch 
Verordnung vom 5'Novem^er 1925 (R.G.B1 .I.S. 35?) bestimme 
ten Sätze. Außerdem werden Auslagen nach § 4 erhoben. 
§ 2. 
l.JBie Mahngebühr ist zu entrichten, sobald ein Mahn= 
schreiben dem Mahnbeamten übergeben oder zur Post aufge 
geben ist. 
2.7 OLs Pfändungsgebühr ist zu entrichten, 
a7 sobald der Auftrag zur Pfändung oder zur Wegnahme 
von Sachen dem Vollziehungsbeamten zugeht; 
bJ sobald^ie Vollstreekungs^behörde die Verfügung, durch 
die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht 
gepf^iet wird, unterzeichnet hat. 
3*7 Sie Versteigerungsgebühr ist zu entrichten, sobald der 
Auftrag zur Versteigerung oder zum freihändigen Verkauf 
den Vollziehungsbeamten oder dem sonstigen Beauftragten 
zugeht. 
4-7 Die Pflicht zur Erstattung von Auslagen entsteht mit 
der Anordnung der Mahnung oder Vollstreckung. 
Die Kosten (Gebühren und Auslagen 7 werden zugleich mit 
dem zur Mahnung oder Zwangsvollstreckung stehenden An* 
sprach beigetrieben.
	        
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