Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim April 1924 bis April 1928

326. 
Ben lOtRovember 1926. 
3*3 zu diesen Beschlüssen die Zustimmung der Amts* 
Versammlung einzuholen. 
§ 140. 
Burch den vierten Nachtrag 
zum Staatshaushal tisglesetz f^r 1923 
vom 31.Mdrz 1926 -Reg.BI.S.83 - ist 
die gesetzliche Verabschiedung der 
Rot Zuwendung en an die Beamten der Be * 
soldungsgruppe I -^ erfolgt. Rach à 
Ministerial erlaß vorn 1.3uni d.3.Rr.IN 
1613 kommt den nicht vollbeschäftigt 
ten KÖrperschaftsbeamten nur der Teil 
des festgesetzten Mindestbetrags zu, 
der dem nach der Körperschaftsbesol* 
dungsordnung festgesetzten Bruchteil 
des Biensteinkommens entspricht. 
Beschluß: 
— 
Bie Oberamtspflege zur Ausbezahlung der Rotzuwen M 
düngen an die haupt- und nebenberuflichen Beamten der 
Amtskörper schuft in (Truppe I - VI - soweit noch nicht 
geschehen - anzuweisen. 
§ 3^1. 
Ber Hausmeister der Wander arbeite 
stätte beantragt die Bereitstellung 
weiterer Unterbringungsräume mit 
Rücksicht auf die in den kommenden 
Monaten wieder anwaehsende Zahl der
	        
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