Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

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erfolgen 
Dieser 
Der Bezirksr^t bedauert. 
lehnen. 
Der Bezirksrat 
ließt: 
Den 15. Oktober 1929. 
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der Gemeinderat von dem B es ehl u ß c r 
Amtsversammlung bezüglich der Geome 
gebühren mit lebhafter Entrüstung 1 
nis genommen habe; 
2. die Pauschal Zuschläge zu den Hei - 
sungsgebühren in Höhe von 20 % für 
Eatasterarbeiten die nach dem l.Apr 
1929 anfallen, bezw. angefallen sii I 
zur Bezahlung anzuerkennen, dagegei 
Bezahlung für rückständige Arbeitei. 
die vor dem 1.April 1929 hätten gef . 
sein müssen, unter allen Dmständen abö 
' 
Zu Ziffer 1 dee Gemeinderatsbesehlusses zur Tagesordnun ' 1 
überzugehen. f 
Zu Ziffer 2 des Gemeinderatsbesehlusses zum Ausdruck n 
bringen, daß der Beschluß über die Erhebung eines Pause' 
Zuschlags - für alle naeü' dem 1. April 1929 fertiggestel 
Arbeiten- von der Am'tsversämmlung einstimmig gegen die 
Stimme des Amtsversammlungsmitglieds der Gemeinde Dieted 
heim gefaßt wurde. Dem Gemeinderatsbeschluß fehlt nach 
Lage der Verhältnisse die rechtliche Grundlage, da die Je- 
zahlung^ der Messungsgebühren Sache der in Betracht konnev 
den Grundbesitzer ist. Falls diese die Bezahlung dermal^l 
sohläge verweigern, müßte eventl.zwangsweise Beitreibur 
daß seitens des Gemeinde ri’ s 
'Dietenheim die Durchführung des Amtsversammlungsbeseh 
ses vom 14. # a rz 1929 unnötigerweise erschwert wird. 
Beschluß hat eine gleichmäßige Behandlung samtig 
Gemeinden - auch derjenigen mit dem Sitz eines Oberamt* 
geometers ,- zur Folge. Each den angestellten Erhebung^ 
handelt es sieh übrigens nur um wenige nach dem l.Apr' 
1929 halbferttge\ Arbeiten.
	        
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