Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

§ 291. 
Uebernahme eines Teiles des Berwaltungsaufwands der Oberamtspflegc auf die 
Bezirkskrankenhausverwaltilng. 
Der Bezirksrat hat unterin 25. April 1929 — § 112 — beschlossen, an die Oberamtspflege 
seitens der Bezirkskrankenhausverwaltung mit Wirkung vom 1. April 1929 an einen jährlichen 
Berwaltungskostenbeitrag von 3500 RM. zu leisten. Die diesbezügliche Verhandlung des Bezirks 
rats wird verlesen. Der Vorsitzende macht dazu noch ergänzende Ausführungen. Durch diese Maßnahme 
soll ein gewisser Ausgleich geschaffen werden. Auch werde dadnrch eine entsprechende Ermäßigung der 
Amtskörperschaftsumlage erreicht. 
Dem Bezirksratsbeschluß wird voir der Amtsversammlung einstimmig 
zu gestimmt. 
§ 292. 
Voranschlag der Amtstörperschaft für 1929, 
Der Voranschlag der Amtskörperschaft für das Rechnungsjahr 1929 wurde vom Bezirksrat am 
15. Oktober 1929 — § 205 — vorberaten. Hienach beläuft sich der Abmangel auf 330 000 RM., 
welcher durch eine Amtskörperschaftsuinlage auf sämtliche Bezirksgemeinden in Höhe von 295 000 RM. 
und auf die der Hilft der Verwaltungsaktuare bedürfenden Gemeinden in Höhe von 35000 RM. 
gedeckt werden soll. 
Bei der heutigen Beratung des Voranschlags gibt Oberamtspfleger Brunner Aufschluß über 
einzelne wichtigere Positionen sowie über die Erhöhung der Umlage gegenüber dein Vorjahr. 
Der Vorsitzende teilt mit, daß das Problem der Straßenverbesserung z. Zt. in Bearbeitung sei 
und die nächste Amtsversammlung beschäftigen werde. Er hält die Beträge, die für sachliche Aufwen 
dungen für das Straßenwesen in dem vorliegenden Voranschlag vorgesehen seien, eher für zu nieder 
als zu hoch. Streichungen sollten hier nicht vorgenommen werden. 
Amtsversammlungsmitglied Dipl.-Ing. Scheffold wünscht, daß vom Bezirksrat die Frage der 
künftigen Verwaltung der Straßen in der Hinsicht geprüft iverde, ob das Straßen- und Wasserbauamt 
Ehingen iiicht geneigt ist, die Verwaltung zu übernehmen. Die Straßenverbesserung muffe nach 
großen Richtlinien der Planung und Projektierung durchgeführt werden. Hiefür liegen bei den 
Straßen- und Wasserbauämtern die Erfahrungen im ganzen Reiche vor. Bezüglich der Kostentragung 
vertritt er den Standpunkt, daß die Amtskörperschaft möglichst ohne Schuldaufnahme durchkommen 
müsse, p. Scheffold hält eine Ermäßigung des Abmangels auf 325 000 NM. und eine Ermäßigung 
der Umlage auf den Betrag vom Vorjahr im Hinblick auf die allgemeine schivere Finanzlage für 
angezeigt. Er stellt den Antrag, deii Betrag von 5 000 RM. für eine Kraftfahrspritze un Voranschlag 
zu streichen, sodann an dein Betrag für unvorhergesehene Ausgaben eine entsprechende Kürzung vor 
zunehmen iind weiterhin die vorhandenen bezw. zu erwartenden Restmittel zu verwenden. 
Amtsversammlungsmitglied Anton Ganser und Bezirksfeuerlöschinspektor Küchle begründen 
die Notwendigkeit ber' Anschaffung einer Kraftfahrspritze und wenden sich gegen die Streichung des 
Betrags von - ' ■ 5000 RM Schließlich wird mit 22 gegen 3 Stimmen beschlossen, für die An 
schaffung einer Kraftfahrspritze den Betrag von 3000 RM. al s erste Rate einzustellen; un übri 
gen wird den Anträgen Schesiold einstimmig zugestimmt. 
Der Voranschlag wird sodann im ganzen einstimmig angenommen. 
Nach demselben betragen nunmehr 
die Einnahmen 57 785 RM. 
die Ausgaben 382 785 RM. 
der Abmangel — ‘ ■ 325 000 RM. 
Beschluß: 
1. Diesen Abmaiigel zu decken: 
a) durch eine Umlage auf sämtliche Bezirksgemeinden von 280 000 RM. 
b) durch Verwendung der zu erwartenden Restmittel vom 
Rechnungsjahr 1928 mit 10 000 RM. 
c) durch eine Umlage auf die der Hilfe der Verwaltungsaktuare 
bedürfenden 36 Gemeinden mit 35 000 RM. 
2. Zu dem Voranschlag die Vollziehbarkeitserklärung der Ministerialabteilung für Bezirks- und 
Körperschaftsverwaltung einzuholen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.