Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

427. 
Den 11 .November 1930. 
„ Bezirks Satzung, betreffend die Übernahme von Nach= 
barsehaftsstraßen in die Unterhaltung durch die 
Amtskörperschäft Laupheim.” 
Die Abschnitte III- VI von § 7 werden dem § 1 als 
Absatz 4-7 angefügt und zwar Abschnitt V als Absatz 
4, Abschnitt III als Absatz 5i Abschnitt VI als Abs,6 
und Abschnitt IV als Absatz 7. 
Die § §12-1% und 17 erhalten folgende Überschrif= 
ten : § 12 ^ „ Technische Leitung.* 
§ 13 - „ Straßenarbeiter.” 
§14 „ Zweek^vermögen.” 
§17 „ Snkrafttreten.” 
Zu § 72 Ois von der Ministertalabteilung für Bezirks 
und Körperschaftsverwaltung vorgeschlagene/ Ergänzung 
des §3 bezüglich der Beiträge Dritter zur Straßen= 
Unterhaltung fZiff.8 der allgem.Bemerkungen! hält 
der Bezirksrat nicht für zweckmäßig. Sie sollte daher 
unterbleiben. 
Zu §16: - 
■ i 
3n Nr. 3 ist bei der Verweisung statt^§ 3 Ziff.V 
zu setzen „ § 1 Abs.4”. 
§ 377. 
Das Bnnenministerium,Abteilung 
für den Straßen= und Wasserbau, 
hat die Übernahme der vertretungs= 
weisen Besorgung der Beaufsichti= 
gung der Vnterhaltung der Nachbar= 
schaftsstraßen im Oberamtsbezirk 
Laupheim - vergl. Amtsver Sammlungs- 
besehluß vom 28.3uni 1930, § 313 - 
durch das Straßen= und Wasserbauamt 
Ehingen auf Eirund einer in einigen
	        
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