2
§ 326.
Beteiligung der Amtskörperschaft an dem Umbau der Strafe Wiblingen—Dietenheim.
Zwischen den beteiligten Jllertalgemeinden und der Stadtgemeinde Ulm haben in letzter Zeit
mehrfach Verhandlungen über den Umbau der Straße Wiblingen—Dietenheim stattgefnndeu mit dem
Ziele den Umbau unter Kostenbeteiligung der Gemeinden, der Amtskörperschaft und der Stadt Ulm,
sowie mit Unterstützung des Staats und der Erwerbslosenfürsorgeförderung in nächster Zeit als Not
standsarbeit durchzuführen. Der Vorsitzende berichtet über den bisherigen Gaiig der Entwicklung und
deii derzeitigen Stand der Angelegenheit. Die Stadt Ulm bemühe sich seit mehreren Jahren um den
Umbau der Straßenstrecke Wiblingen—Dietenheim und deren Uebernahme in Staatsunterhaltung.
Auch die Amtsversammlung Laupheim habe am 30. Oktober 1929 eine Resolution un gleichen Sinne
gefaßt. Mit der Uebernahme in die Staatsunterhaltung sei jedoch laut ausdrücklicher Mitteilung des
Referenten des Innenministeriums für absehbare Zeit nicht zu rechnen.
Stuf Veranlassung der Stadtgemeinde Ulin wurde durch das Straßen- und Wasserbauamt Ehingen
Plan unb Kostenvoranschlag über den Straßenumban ausgearbeitet, der im Bezirk Laupheim die Ge-
meinden ' Unterkirchberg, Oberkirchberg, Dorndorf, Illerrieden, Wangen, Regglisweiler und Dietenheim
berührt. Es handelt sich hiebei teilweise um ganz neue Straßenführungen. Die Kosten der Aus
arbeitung des Projekts wurden von der Stadt Ulm vorgeschossen und sollen bei Ausführung des Unter
nehmens von den beteiligten Gemeinden - Unternehmer — anteilsmäßig getragen werden
Nach dem Kostenvoranschlag sind die Gesamtkosten auf 671200 RM. (einschließlich 102 500 RM.
Grunderwerbskosten) berechnet. Als Staatsbeitrag ist ein Betrag von 187 107 RM. in Aussicht ge-
nommen und zwar von Vs der reinen Baukosten für die Außenstrecken und von 'A der reinen Bau-
kosteii für die Etterstrecken. Seitens des Arbeitsamts ist bei 35378 voranschlagsmäßig errechneten
Arbeitslosentaqwerken als Beitrag eine Grundförderung von 3 RM. pro Arbeitsloseutagwerk, zusammen
106134 RM und außerdem eine verstärkte Förderung von 6 RM. pro Arbeitslosentagwerk, also
•>12168 RM als Darlehen, verzinslich zu 4 % bei 15jähriger bezw. zu 5 ° o bei 25jähriger Tilgung
in Aussicht gestellt. Der Rest mit 165691 RM. wäre durch eine Darlehensaufnahme zu einem Zins-
fuß von zur Zeit etwa 7. 1 , 2% aufzubringen. An Darlehen wären also insgesamt zu amortisieren rund
377 000 RM Die jährliche Gesamtbelastuug durch Amortisation und Verzinsung ist bei einer ^ilgungs-
dauer von 25-30 Jahren auf 29 000 -33 000 RM., also durchschnittlich auf rund 30 000 RM. be
rechnet. Hieran sollen die Stadt Ulin, die Amtskörperschaft und die beteiligten Gemeinden je ein
Drittel übcrnctnucn.
Die beteiligten Gemeinden haben bei einer Verhandluiig am 21. Oktober 1930 in Oberkirchberg
und Dietenheim dem Straßenumban nach dem Entwurf des Straßen- und Wasserbauamts Ehingen
im allgemeinen grundsätzlich zugestimmt unter der Voraussetzung, daß die ihnen daraus entstehende
finanzielle Belastung nicht größer wird als ihr seitheriger Unterhaltungsaufwand auf die bestehende
Straße. Hiebei handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 6—8000 RM. Deii Aufwaud»-
berechnuligen war hiebei unter Berücksichtigung des erhofften Staatsbeitrags, einer Grundsörderung
von 3 RM. pro Arbeitslosentagwerk und einer verstärkten Grundförderung durch das Arbeitsamt em
jährlicher Aufwand von rund 30 000 RM. zu Grunde gelegt. . m . ,
Am 24. Oktober ds. Is. fand in der Sache im Württ. Wirtschastsmlnlfterium eine Besprechung
mit deii beteiligten Landesstelleii statt, an der Oberbürgermeister Dr. Schwainmberger für die Stadt
Ulm Landrat Fiederer und Stadtschultheiß Kourad als Vertreter der Amtskörperschaft teilnahineu.
Ein 'Vertreter der Jllertalgemeinden war nicht anwesend. Dabei wurde die Grundförderung une die
verstärkte Förderung so gut wie zugesagt. Dagegen wurde von dem Vertreter des Innenministeriums
^Abteilung für Straßen- und Wasserbau) ausgesührt, daß die Gewähruiig des nachgesuchten tetaaty-
beitraqs von 187 000 RM. insofern auf Schwierigkeiten stoßen werde, als über die vorhandenen
Mittel größtenteils verfügt sei und von der Regierung erwogen werde, die bisher zur Verfügung ge
stellten Beträge, die bereits um 10 % gekürzt werden mußten, noch weiter zu kürzen. Fur den Fall,
daß der Beitrag in der in Aussicht genommenen Höhe überhaupt zugesagt werde, sei mit einer Aus
zahlung vor 1934 nicht zu rechnen. r o m .
Er (der Vorsitzende) sowie Stadtschultheiß Konrad haben in^dieser Besprechung das Projekt in zu-
stimiuendem Sinne vertreten, gleichzeitig aber verlangt, daß das Straßenuinbauprojekt Achstetten Ober
kirchberg dein in Frage stehenden Projekt hinsichtlich des Staatsbeitrags, der Grundsörderung und der
verstärkten Förderung gleichgestellt merben müsse.
Das Stadtschultheißenamt Ulm hat um eine baldige Stellungnahme der Amtskorperschaft zu dem
Straßenuinbauprojekt ersucht, da im Juteresse der Arbeitslosenbeschäftigung eine alsbaldige Inangriff
nahme beabsichtigt sei. Das diesbezügliche Schreibeii des Stadtschultheißenamts Ulm vom 27. Oktober
1930 kommt zur Verlesung. Dabei stellt der Vorsitzende ausdrücklich fest, daß er sowie der Stadt
vorstand bei der Besprechung im Wirtschaftsministerium uicht, wie in bem Schreiben ausgeführt sei,
für eine Bevorzugung sondern für eine Gleichstellung des Projekts Achstetten—Oberkirchberg eingetreten
sei. Hierüber sei Oberbürgermeister Dr. Schwainmberger auch anläßlich der vorangegangenen persön
lichen Besprechung über das Straßenumbauprojekt auf bem Oberamt nicht im Unklaren gelassen worden.
Im Uebrigen nimmt der Vorsitzende Bezug auf die bereits erwähnte Stellungnahme zu dem Projekt
bei der Besprechung im Wirtschaftsministerium. Die von Oberbürgermeister Dr. Schwammberger auf-
gestellten Behauptungen in dieser Hinsicht seien, wie ans den ebengenannten Ausführungen hervorgehe,
vollständig unzutreffend und müssen zurückgewiesen werden.