4-6.
Den lé .Dezember 1930.
§ 402.
Der Vorsitzende oerliest den
Erlaß des Innenministeriums vom 8.
Uovember 1930 Ur. IV 3231 betr.die de=
nehmigung der Änderung des § 17 Abs.2
der Satzung des Bezirksverbands OEM.
Udeli der vom Onnenministerium dem
ganzen § 17 der Satzung gegebenen
Auslegung wäre die von den Amtskörper
schäften gewünschte Verteilung von
Überschüssen vorläufig unzulässig.
Sowohl von HKU als von OEM sind hie=
gegen Vorstellungen erhoben worden.
Der Bezirksrat nimmt hievon
Kenntnis.
§ 103.
Der mit Oberamtssparkassier
Konrad und Obersekretär Weißhaar,
$e g eure ebner der Oberamtssparkasse
ab zu schließende Dienstvertrag wird
anerkannt und
genehmigt.
§ 404.
Die Oberamtssparkasse hat den Ent*
wurf eines Dienstvertrags für die à-
gestellten zur Überprüfung und Fest
legung vorgelegt, nach welchem die
Dienstverhältnisse einheitlich gereg&
werden sollen.