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Den ^5. Januar 1931,
ner Vorsitzende gibt den Verlauf
und das Ergebnis der Besprechung
auf Grund der vorliegenden Nieder-
sehrift bekannt. Letzteres kann wie
folgt zusammen gefaßt werden:
1.1 Übereinstimmung besteht darüber, daß die
Straßenstrecke Ulm /Wiblingen1 -Dietenheim
sofort als Rotstandsarbeit ausgeführt wird. -
2.1 Zu dem Unternehmen wird der übliche ,
Staatsbeitrag in Höhe von 187 000 RM, die
Grundförderung des Arbeitsamts mit 3 RM
für den Tag = rd. 106 000 RM und eine ver=
stärkte Förderung von 6 RM für den Tag = rd
212 000 RM bewilligt.
3.1 Da der Staatsbeitrag mit 187 000 Rx zu=
nächst nicht ausbezahlt wird, beschafft die :
Stadt Ulm diesen Betrag auf ihre Rechnung
und verzinst ihn, bis der Staatsbeitrag
ausbezahlt wird.
4.7 Die Gemeinden Unterkirehberg bis Dieten-
heim nehmen als Unternehmer des Straßen=
baus formell eine Schuld auf für den durch
die Betträge Ziffer 2 nicht gedeckten Auf-
wand mit etwa 164 000 RM sowie für die
,, „ , , ., 2^ s Darlehen gewährte verstärkte Förderung
+1 Fur die Unterverteilung . - +1 y
heser Schuld auf die einzel^ 01 ^ r ^ # 212 000 RM,.
!en Gemeinden gilt der voige^Sollte das Wirtsehaftsministerium oder
'Tagene Verteilungsmaßstab mit „
äner Begünstigung der Ge= äas Jnnenministertum an die Verwilligung der
'■einde Dorndorf, Beiträge Bedingungen knüpfen, die mit der
Straßenbaufrage Wiblingen-Dietenheim zusam-
menhängen, so ist OBM. Dr 'Schwammberger,Ulm
ermächtigt, diese Bedingungen im Ramen der
beteiligten Stellen anzuerkennen, soweit
mit ihnen nicht eine höhere finanzielle
Belastung der Beteiligten verbunden ist.