Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

Den 15,Juni 1931, 
ab nur noch in Höhe des gesetzlichen Anteils auf 
die Amtskörperschaft zu übernehmen, 
4.7 Zum Abschluß der neuen Dienstverträge den Vor* 
sitzenden zu ermächtigen. 
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§ 4-6. 
Der Vorsitzende teilt mit, 
daß das Dnnenministerium auf die 
vom Bezirksverband OElf, sowie von 
HKJf, erhobene Vorstellung seinen 
Standpunkt bezüglich der Auslegung 
des § 17 der Satzung des Bezirks* 
Verbands OElf, geändert und die von 
der Verbandsversammlung der OEW 
beschlossene Ueufassung des § 17 Abs, 
2 der Satzung der OElf unter der Vor- 
aussetzung genehmigt habe, daß keine 
fortgesetzten regelmäßigen Gewinn= 
aussehüttung en an die dem neuen Be* 
zirasverband angehörenden Amtskörper* 
scha] ten und Gemeinden beabsichtigt ; 
sind und daß etwaige Gewinnausschüt* 
tungen jeweils nur mit Genehmigung 
des Dnnenministertums stattfinden. 
Die Auflösung des Bezirksverbands 
HeimbachkraftwerkA in Freudenstadt 
sowie der Beitritt der Amtskörper« 
schäften FrWidensta^t, Horb, Obern* 
darf und Sulz zum Bezirksverband OElf 
auf Grund der früher beschlossenen 
Vereinbarung wurde von der Ministerial 
abtezlung für Bezirks*u,Körperschafts*
	        
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