Den 23. April 1931. 
leiter Mählich ein Verschulden für die 
Zuviel be Zahlung an (lehalt ebenso für 
die zu unrecht bezahlten Versicherung s= 
beiträge nicht zuzusehreiben. Er bean= 
tragt, von einer Ersatzleistung Ab st an 
zu nehmen, umsomehr, als bei der Zweig: 
stelle im letzten 3ahre vielfach Über? 
zeitarbeit geleistet werden mußte. 
Der Vorsitzende ist der Ansicht!, daß 
die Verpflichtung zur Gewährung einer 
Zinderzulage zweifelhaft sei.Mählich 
sei voll auf der Grundlage der Besol= 
dungsgruppe 6 a St. 3 angestellt bezw, 
besoldet, doch können die Besoldungs= 
bestimmungen nach Lage der Sache auf 
seine Gehaltsregelung kaum in vollem 
Umfange angewendet werden. Er empfiehlt 
im vorliegenden Eall eventl. die Be= 
willigung einer Leistungszulage. 
B e' s e h 1 u ß : 
1.1 Auf eine Ersatzleistung durch Zweigstellenleiter 
Mühlieh für zuviel bezogenen Gehalt sowie zu unrecht 
von der Zweigstelle bezahlte Versicherungsbeiträge 
zu verzichten . 
2.J Dem Mühlieh vom 1. Dezember 1930 ab fanstalle 
einer KinderzulageJ eine monatliche Leistungszulage 
von -:. 20 M. zu verwilligen. 
§ 483. 
Zweigstellenleiter Werner in 0ber s 
kirchberg hat um Gewährung des Kinder* 
. Zuschlags für seine am 14.April 1931 
geborenes Kind nachgesucht.