Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

701. 
Ben 24.725. liai 1932. 
Prüfung unterzogen, Vie bei der Prü= 
fung erhobenen Anstände sind in der 
Hauptsache als erledigt anzusehen. 
2m übrigen wird bemerkt .• 
1 .) Zu Prüfungsbemerkung. § 12 von 1927 und § 1 
von 1929. 
Die Vorschrift des § 106 Abs.3 der 
Vollzugsverfügung zur Bezirkso rd. in 
Verbindung mit § 173 Abs.2 Vollz.Verf. 
zur dem.Ord. ist künftig zu beachten. 
2 . J Zu Prüfungsbemerkung § 19 von 1927 : 
Den Mitgliedern des Bezirksfürsorge= 
aussehusses sind ihre Reisekosten 
entsprechend' den tatsächlich benütz= 
ten Verkehrsmitteln zu vergüten. 
3 .) Zu Prüfungsbemerkung § 1 von 1929. 
Bie Befugnisse bezw. Aufgaben des 
Bezirksfürsorgeausschusses sind in 
Art.13 Abs.3 Satz 1 der LEVO. genau 
umschrieben. Bie Befugnis zur Anwei= 
sung der Einnahmen und Ausgaben kommt 
diesem nicht zu. - § 106 Abs.l Vollz. 
Verfügung zur Bezirksordnung findet 
auf die Bezirksfürsorgebehörde keine 
Anwendung. Bie Anweisung der Einnahmen 
und Ausgaben hat daher durch den Be= 
zirksrat zu erfolgen. 
4 .V Zu; Prüfungsbemerkung § 3 von 1929: 
Bie Genehmigung des Bezirksfür= 
sorgeaussehusses zur Onanspruehnahme 
des Raturheilkundigen Kiep durch die 
Kriegerw^tse Karl Ganser, ist noch 
beizubringen. 
3 .) Zu Prüfungsbemerkung § 5 v on 1929:_ 
Bber die Gewährung einer außeror= 
deutlichen Beihilfe von 30 M an Bla= 
sius Seemüller ist noch ein Beschluß
	        
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