Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

712. 
Den 2^/25. Hat 1932. 
betroffenen Geneinôlen der bisher zu 
übernehmende Anteil an den Haftpflicht 
schaden mit 20 % in Wegfall kommen. 
Beschluß: 
Es bei der bisherigen Regelung zu belassen. 
§ 631. 
3m Winter 1930/1931 ist an= 
läßlich der Verbesserung der Weihung 
und Entwässerung der Wiesen im Wei= 
hun^al auf Markung Steinberg durch 
die hiefür gegründete Entwässerungs= 
genossensehaft eine neue Brücke über 
die Weihung im Zuge der Straße nach - 
Schnürpflingen erstellt worden mit 
einem Kostenaufwand von 4117 M. 
Die Gemeinde Steinberg sucht um einen 
Amtskörpersehaftsbeitrag von 23 A 
nach. 
v x Rach Erörterung des Gesuchs wird 
vom Bezirksrat 
beschlossen: 
' Das Beitragsgesuch der Folgen wegen und mit der Be= 
gründung abzulehnen, daß es sich bei der fraglichen 
Straße nicht um eine Raehbarsehaftsstraße bezw. Durch* 
gangsstraße handelt,für welche nach der Bezirksstraßen= 
satzung die Gewährung eines Amtskörpersehaftsbeitrags 
vorgesehen ist. 
§ 632. 
Die Bezirkskrankenhausverwaltung 
und der leitende Arzt des Bezirks* 
krankenhauses Dr. med. Bullinger haben
	        
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