Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

Den 30. Januar 1933. 
36. 
§ 39. 
Die Hinisterialabteilung für Bezirks 
und Körperschaft 30 erm al tun g hafm.it Erlaß 
von 13. September 1932 Er. 14103 den 
Vollzug der von der Amtsversammlung 
am 9. Juni 1932 erlassenen Bezirkssatzung 
betr. die Beifuhr des Straßenunterhal= 
tungsmate rials für Eaehbarsehaftsst raßen 
untersagt und mit Erlaß vom 19.Kov amber 
1932 Er. 14811 die Aufnahme entsprechen 
der Bestimmungen in die bestehende 
Straßensatzung empfohlen. 
Der Vorsitzende trägt den Aktenin= 
halt vor. Er hält die Belastung der 
Straßensatzung durch Aufnahme der Be= 
Stimmungen über die Beifuhr des Unter= 
hàltungsmaterial s und der Bestimmungen 
über die Zurverfügungstellung von 
St^enwärtern der Folgen wegen für be= 
denklich. Er spricht sich unter diesen 
Umständen für Aufhebung der beschlossen 
nen Satzung aus. Das Straßen=und Wasser= 
bauamt Ehingen und die Oberamtspflege 
haben sieh in dem gleichen Sinne geäugt 
Das Oberamt wäre in der Lage, im Einzel s 
fall die notwendigen Anor dnungen auf 
Grund des Art. 212 der ^em0^.zu treffen. 
Beschluß 
Die Bezirkssatzung vom 9.Juni 1932 wieder aufzuheben. 
§ 40. 
Die Gebäudebrandversicherungsan 
stalt hat mit Runderlaß vom 13. Dezember 
1932 Er. 3049 um Äußerung ersucht, ob
	        
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