Full text: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

57. 
Den 30. Oanuar 1933. 
Wirkung vorn l.Sanuar 1933 a d von 450 RM auf 
300 RM jährlich herabzusetzen und hiezu die Zu= 
Stimmung der Amtsversammlung einzuholen. 
§ 60. 
Die Stadtgemeinde Laupheim 
hat an die Amtskörpersehaft Antrag 
auf Rückerstattung des Betrags von 
1200 RM an zuvielbezahl terAmtskör 
persehaftsumlage für das Reehnungs= 
jahr 1929 gestellt. Dieser Antrag 
wird damit begründet, daß das Gewerbe 
kataster auf 1. Danuar 1930 dadurch 
einen erheblichen Rückgang erfahren 
hat, daß der Betrieb-der Firma 
Simon H.Steiner o.H.G. auf die Firma 
Simon H.Steiner G. m.b.H. ,Häpfenhand= 
lung übergegangen ist. Dabei wurden 
auf 1. Oanuar 1930 ant/Gewerbekataster 
222 961 RM abgesehrieben. Die neue 
Genossenschaft mit beschränkter 
Haftung ist von diesem Zeitpunkt ab 
mit einem steuerbaren Gewerbetrag 
von 76 763 RM vorläufig veranlagt 
worden b 
Die Stadtgemeinde beruft sieh zur 
Begründung ihrer Rückforderung auf 
Art. 26.Abs.2 a des Gemeindesteuer= 
gesetzes, ■ wonach der ■ Amtskörper 
sehaftsumlage die Kat as ter summen zu
	        
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